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Photo: Maria Morri from Flickr (CC BY-SA 2.0)

Von Frank Schäffler, Geschäftsführer von Prometheus – Das Freiheitsinstitut.

Wer sich in diesem Land mit dem Verbraucherschutz und seinen Institutionen anlegt, hat meist schlechte Karten. Gelten er und seine Helfer doch als wichtig und objektiv. Die Marktwirtschaft und ihre Nebenwirkungen müssen daher kontrolliert und beobachtet werden. Inzwischen sind zahlreiche Institutionen geschaffen worden, die die vermeintliche Objektivität in die Kaufentscheidung jedes Einzelnen bringen soll. Die Verbraucherzentralen in Deutschland können pro Jahr über 100 Millionen Euro ausgeben und beschäftigen hauptamtlich über 1800 Mitarbeiter. Alleine die Verbraucherzentrale in Nordrhein-Westfalen beschäftigt 785 Mitarbeiter und hat einen Etat von über 40 Millionen Euro pro Jahr. Würden sie ihre Mittel selbst erwirtschaften, wären sie ein größeres mittelständisches Unternehmen. Jedoch finanzieren mindestens 90 Prozent der Ausgaben der Bund, die Länder und Kommunen in Deutschland.

Und auch die personellen Verflechtungen sprechen für eine sehr geringe Staatsferne. Der für Verbraucherschutz im Justizministerium in Berlin zuständige Staatssekretär ist der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Gerd Billen. Sein Nachfolger beim Bundesverband der Verbraucherzentralen ist der ehemalige Bundestagsabgeordnete und grüne Landesminister in Schleswig-Holstein, Klaus Müller.

Von der Energiesparberatung über gesundes Essen bis zur richtigen Geldanlage kümmern sich die staatlich finanzierten Verbraucherschützer um unser aller Wohl. Sie folgen dabei einem Leitbild, das der Wissenschaftliche Beirat „Verbraucher- und Ernährungspolitik“ beim Bundesjustizminister Heiko Maas formuliert hat. Die Verbraucher sollen „ökologisch nachhaltig und sozial verantwortungsvoll handeln“. Doch der Verbraucher sei dazu alleine nicht in der Lage. Das realistische Bild sei, so der Beirat, eher ein überlasteter, zeitknapper, wenig kompetenter, bedingt interessierter und nicht immer disziplinierter Verbraucher. Kurz: der Verbraucher ist ignorant, doof und bestenfalls überfordert. Jedoch nicht alle. Daher teilen die Verbraucherschützer die Bürger in „Idealtypen“ ein: in den „vertrauenden“, den „verletzlichen“ sowie den „verantwortungsvollen“ Verbraucher. Der „vertrauende“ Verbraucher ist mindestens naiv, wenn nicht beschränkt. Der „verletzliche“ Verbraucher ist Teil des wachsenden Prekariats in der Gesellschaft und muss daher von den gierigen Klauen des Kapitalismus beschützt werden. Nur der „verantwortungsvolle“ Verbraucher verhält sich im Sinne der Verbraucherschützer richtig. Er isst weniger Fleisch, greift zu Bio-Produkten, vermeidet Zucker und legt sein Geld in ethisch-ökologische Fonds an, die das Gute in der Welt unterstützen.

Man muss sich ernsthaft fragen, wie die Menschen in den letzten Jahrzehnten in diesem Land durchs Leben gekommen sind. Doch weitere Rettung naht. Die SPD in Bayern hat jetzt einen unabhängigen Verbraucherschutz-Beauftragten gefordert, und vor wenigen Tagen hat die Verbraucherzentrale Bundesverband eine Internet-Plattform „Marktwächter“ aus der Taufe gehoben. Damit wird eine alte Forderung aus dem schwarz-roten Koalitionsvertrag in Berlin umgesetzt. Es soll noch einer sagen, die Merkel-Regierung würde nicht liefern.

All das erinnert an George Orwells „Farm der Tiere“. Wie die Tiere der „Herren-Farm“ wollen die Verbraucherschützer das Joch der Unterdrückung abwerfen. Hinter jedem Finanzprodukt, hinter jedem Konzern und hinter jedem Suppenhuhn sehen sie den kapitalistischen Ausbeuter. Doch wenn dies die Regel wäre, dann würden wir keinen Wohlstand, keine Innovationen und Fortschritt kennen. Denn dieser beruht auf dem Prinzip von „Versuch und Irrtum“ des Einzelnen. Diese Alternative aber ist eine Technokratie, die eher an Platons Wächterstaat erinnert. Dort werden Entscheidungen in einer Gesellschaft aufgrund von Expertenwissen getroffen. Doch der entscheidende Nachteil dieser geschlossenen Gesellschaften, in denen der Staat, seine Regierung und deren Beauftragten die Bürger an die Hand nehmen, ihnen schwierige Entscheidungen abnehmen und Sicherheit und Geborgenheit versprechen, ist der Umstand, dass bei Nichterfüllung alle die Folgen tragen müssen. So war es auch bei Orwells Fabel. Dort übernehmen am Ende die Schweine die Macht und errichten eine Gewaltherrschaft neuen Ausmaßes.

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